Eine Mordsreform sorgt für Wirbel

Für die interessierten Freunde auf Facebook ein kurzer Beitrag zur „Mordsreform“ im Strafgesetzbuch.

Bei Mord soll die zwingende lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft und der Wortlaut entnazifiziert werden. Das finden jetzt wieder viele Menschen ganz furchtbar, weil sie 1. zu dumm sind zu lesen und 2. wenn sie das gerade noch schaffen aber leider der juristische Hintergrund fehlt. Eine Mordsreform sorgt für Wirbel weiterlesen

Das Kreuz mit der Sozialversicherungspflicht

Die Abgrenzung von sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigung als Arbeitnehmer und der Beschäftigung als Selbständiger beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zwar gibt es umfangreiche Rechtsprechung zum Thema und sie ist eine heiße Frage in Klausuren, nichtsdestrotrotz war, ist und bleibt sie auch in der Praxis aktuell. Das Kreuz mit der Sozialversicherungspflicht weiterlesen

„Kauf nicht bei Juden“ – Moderne Antisemiten nennen sich jetzt BDS

Man malt ganz gewiss nicht den sprichwörtlichen Teufel an die Wand, wenn man konstatiert, dass die Luft zum Atmen für die Juden weltweit – und für den jüdischen Staat im Besonderen – immer dünner wird. Die «diplomatische Intifada», von der Yitzhak Herzog spricht, nimmt immer grässlichere Züge an. Betrieben wird sie von einer faktischen Allianz aus politischen Aktivisten und Vereinigungen, Künstlern, Regierungen, NGOs, der Uno, Sportverbänden, diversen Unternehmen und ganz normalen Bürgern, die in ihrer Gesamtheit eine regelrechte antisemitische Internationale darstellen.“

http://www.audiatur-online.ch/2015/06/15/gegen-israel-und-die-juden-an-allen-fronten/

Digitale Welt

Himmelarsch und Sakrament. Das zentrale Organ unserer Demokratie ist einem feindlichen Angriff ausgesetzt und zwar derart massiv, dass es in seiner Funktionsfähigkeit ernsthaft eingeschränkt ist… und so richtig interessiert das auch niemanden.

Was muss in diesem verdammten Land der Lethargie eigentlich noch passieren, bis man ernsthaft darüber redet was Digitalisierung bedeutet?

Das Computernetzwerk des Bundestags ist seit Wochen einem Angriff ausgesetzt der dazu führt, dass die komplette Infrastruktur ausgetauscht werden muss.

Das heißt, dass die Angreifer die Daten der Abgeordneten, der Regierung, die Informationen der Untersuchungsausschüsse zu NSA und Snowden, z.B. des Verteidigungsausschusses, die Informationen zu Rüstungsprojekten oder zivilen Ausschreibungen abgegriffen und manipuliert haben könnten.

Aber ist ja alles PillePalle. Ja verdammt nochmal.

Homoehe, Polyamorie und sonst so Zeugs.

Die saarländische CDU Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer meinte zur Homoehe:

„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?“

Ich steige jetzt nicht in das Bashing ein, sondern danke der guten Frau für ihren produktiven Beitrag zum Thema.

Die Ehe sollte man wirklich neu denken als gegenseitig vereinbarte Partnerschaft mit bestimmbaren Rechten und Pflichten. Dabei sollte es dem Staat egal sein müssen, wer mit wem diese Rechte und Pflichten begründet. Ob nun Mann-Frau, Frau-Frau, Mann-Mann oder Frau-Mann-Mann-Mann-Frau.

Ich persönlich bin ja mit einer Frau und zwei Kinder völlig ausreichend ausgelastet, aber wenn eine Gruppe Erwachsener sich gegenseitig gesetzlichen Pflichten unterwerfen will, warum sollten sie dann nicht auch die Rechte daraus haben?

Der Staat sollte die Beziehungen unter den Bürgern regeln um bei Unterhalt, Erziehung, Erbe usw. Regeln vorgeben zu können wenn diese das nicht selbst schaffen, er sollte sich aber komplett heraushalten wenn es um die Art der Beziehung geht.

Dafür könnte man ja diese unsägliche finanzielle Förderung der Ehe opfern.

Russlandkritik

Die Diskussion über das Verhältnis zu Russland ist ein Paradebeispiel dafür, dass man mit simplen schwarz-weiß Zuschreibungen nicht weiterkommt.

Einerseits sieht man, dass Nato, EU und Deutschland ihre Einflusszone gerne nach Osten ausweiten würden. In Sachen Menschenrechte für die eigenen Bürger_innen, sind diese Institutionen wohl auf der „Habenseite“ zu verbuchen.

Andererseits handelt es sich um die traditionelle Einflusszone Russlands, einem autokratisch regierten Land, dass herzlich wenig auf Menschenrechte gibt, wie die Verfolgung von Oppositionellen oder von Homosexuellen zeigt.

Ach, was könnte man jetzt alles schreiben. Interventionen Russlands in Georgien oder der Ukraine vergleichen mit der westlichen Politik in Vietnam, Irak, Jugoslawien. Mangelnde Pressefreiheit in Russland durch Unterdrückung versus mangelnde Information durch die deutsche Presse, die manchmal „Details“ vergisst wenn es um faschistische Milizen und Minister in der Ukraine geht usw. Dazu gibt es viele Artikel und Informationen, die man beim Spiegel, der Zeit usw. nicht findet, dafür aber auf Blogs auch renommierter Journalisten.

Viele wirre, rechte Geister können das Regime Putins im Moment gar nicht genug loben für ihren Einsatz gegen die sog. NWO und die verhasste Westbindung Europas. Viele wirre, linke Geister bekommen sich gar nicht mehr ein darüber, dass Putinrussland den USA endlich Paroli bietet. Das ist der Grund, warum Friedensbewegung und MontagsWahnWachen so gut miteinander konnten und warum es genügend Vertreter_innen der antiimperialistischen Linken gibt, die plötzlich in einer ekligen Brühe von Querfront schwimmen.

Für mich ist das aber keine Frage des „Entweder-Oder“ sondern des „Sowohl-als auch“. Warum sollte ich mich für eine Seite entscheiden müssen? Putin ist ein homophober, autokratischer Drecksack und zugleich ist Deutschland das Land, dass ohne Probleme mit den antisemitischen Drecksäcken in der ukrainischen Regierung zusammenarbeitet.

Die Genugtuung, dass Putin die dritte Ostexpansion Deutschlands in der Ukraine gestoppt hat reicht nicht, um in diesem Konflikt Stellung für eine Seite zu beziehen, wie das in der Zeitschrift Konkret gemacht wird.